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5-Minuten-Info:
Transparenz bei Nebeneinkünften und wirksames Antikorruptionsgesetz
Eines hat die Debatte um die Nebeneinkünfte von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ganz klar gezeigt: Mit der derzeitigen Veröffentlichungspflicht über Nebeneinkünfte von Abgeordneten bleibt immer noch viel zu viel im Dunkeln. Seit über einem Jahr verhindert Schwarz-Gelb im Bundestag mehr Transparenz. Und auch bei der Anti-Korruptionsbekämpfung steht Schwarz-Gelb auf der Bremse: Noch immer weigert sich Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption zu ratifizieren…
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