
Baden-Württemberg stimmt am 27. November 2011 über das sogenannte S 21-Kündigungsgesetz ab. Der Text der Gesetzesvorlage lautet wie folgt: Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21(S 21-Kündigungsgesetz) § 1 Kündigung der Vereinbarung Die Landesregierung ist verpflichtet, Kündigungsrechte bei den vertraglichen Vereinbarungen mit finanziellen Verpflichtungen des Landes Baden-WürttembergRead More